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Parlamentswahl: Rechtsruck in Tschchien

Andrej Babiš ist EU-kritisch, den Austritt Tschechiens lehnt er aber ab. Allerdings wird das Land nach seinem Sieg in der Flüchtlingspolitik nach rechts rücken.

HANS-JÖRG SCHMIDT |

„Jetzt oder nie!“ – mit diesen Worten beendete Andrej Babiš regelmäßig seine Auftritte im Wahlkampf um das tschechische Abgeordnetenhaus. Das „Oder nie“ kann er jetzt getrost vergessen: Die Wähler haben die Partei des Multimilliardärs mit einem großen Firmenimperium und einflussreichen Medien mit Abstand zur stärksten Kraft gemacht: Ano kommt auf 29,7 Prozent der Stimmen, im Parlament dürfte sie 78 der 200 Sitze beanspruchen. Damit ist Babiš am Ziel seiner Träume angelangt.

Fast. Denn er muss sich Koalitionspartner suchen. Nahezu alle infrage kommenden Partner sträuben sich zwar nicht gegen die Bewegung Ano an sich, wohl aber gegen Babiš als Premier. Er hat seine bisherigen Koalitionspartner aus dem etablierten Spektrum allesamt als „korrupt“ und „unfähig“ bezeichnet. Vor allem aber hat er alle vorzeigbaren Erfolge der Legislaturperiode allein sich zugeschrieben. Und den Tschechen geht es in der Tat so gut wie nie, das Land weist beispielsweise mit 3,8 Prozent die EU-weit niedrigste Arbeitslosenrate auf.

„Wir haben Babiš gewählt, weil er es einfach besser kann als die etablierten Parteien“, sagte etwa die Familie Horákovi beim Verlassen ihres Wahllokals im vierten Prager Bezirk. „Babiš ist ein Macher, er versteht etwas von Unternehmensführung. Und er sagt, dass er den Staat auch wie ein Unternehmen führen will. Wenn ihm das gelingt, kann es für uns nur gut sein.“ Die überlebten Parteien brauche man dazu nicht.

Unter Betrugsverdacht

Dass die Suche nach Koalitionspartnern für den 63-jährigen gebürtigen Slowaken sehr lange dauern kann, hat mit seiner Person zu tun. Er, der so energisch gegen Korruption wettert, steht selbst unter Betrugsverdacht. Gegen Babiš läuft ein Ermittlungsverfahren. Er soll zu Unrecht für sein Wellness-Ressort „Storchennest“ unweit von Prag EU-Mittel kassiert haben, umgerechnet etwa zwei Millionen Euro.

„Die Vorstellung, dass Babiš als Betrüger der EU künftig mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Union verhandeln wird, ist der Reputation unseres Landes völlig abträglich“, heißt es bei den potenziellen Partnern von Ano. Babiš ist bei all seiner Kritik an der EU kein EU-Gegner. Einen EU-Austritt, wie ihn andere in Prag wollen, lehnt er strikt ab: „Die EU ist gut für uns, wenn die Grundfreiheiten dort funktionieren und wenn das Gerede von einer Union der zweierlei Geschwindigkeiten aufhört. Weshalb etwa sollen wir dem Euroraum beitreten, wenn es uns anders besser geht? Weshalb denkt man sich Quoten für Flüchtlinge aus, die in der Praxis nicht funktionieren?“ Tschechien zählt zur sogenannten Visegrád-Gruppe mit Ungarn, Polen und der Slowakei, die deutliche Distanz zur EU halten.

Hans-Jörg Schmidt (mit afp)

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