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Tschechiens Präsident Milos Zeman hat in einem Jahr im Amt vor allem provoziert

Als Präsident sollte Milos Zeman eigentlich vermitteln. Dass er davon jedoch gar nichts hält, brachte ihm erst viel Macht - und dann einen Rückschlag. Vorerst ist der tschechische Präsident kaltgestellt.

HANS-JÖRG SCHMIDT |

Vor einem reichlichen halben Jahr schien die Demokratie in Tschechien ausgehebelt zu sein. Obwohl die bürgerlichen Parteien nach dem unrühmlichen Ende von Premier Petr Necas weiterhin über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügten, scherte sich Präsident Milos Zeman herzlich wenig darum und setzte eine eigene Regierung unter seinem Vertrauten Jiri Rusnok ein. Zeman stand auf dem vorläufigen Höhepunkt seiner Macht.

Überraschend kam diese Entwicklung nicht. Kaum hatte Zeman vor einem Jahr die Stichwahl für das höchste Staatsamt mit teilweise fragwürdigen Methoden gegen seinen Widersacher Karel Schwarzenberg gewonnen, stellte er die damalige Regierung Necas in Frage. Sie müsse weg, weil sie die unbeliebteste in der Geschichte Tschechiens sei. Dass Gegner konterten, Zeman maße sich Befugnisse an, die ihm nicht zustünden, vermochte ihn nicht aufzuhalten. Er war sich sicher, dass er als erstes direkt gewähltes Staatsoberhaupt automatisch größere Vollmachten habe als seine Vorgänger Havel und Klaus.

Mit der Ernennung der Regierung Rusnok freilich brachte Zeman die bürgerlichen Parteien gegen sich auf - und sogar die Sozialdemokraten, die ihn auf ihrem Parteitag in Ostrava(Mährisch-Ostrau) noch begeistert gefeiert hatten. Sie verweigerten der "Kumpel-Regierung" Zemans das Vertrauen im Abgeordnetenhaus. Die Folge waren vorzeitige Wahlen.

Dass die "Experten-Regierung" danach Monate fröhlich vor sich hinregieren durfte und dabei unter anderem massive Personalveränderungen vornahm, konnte man Zeman nicht so sehr anlasten. Das war vielmehr die Folge der in vielen Punkten seltsamen tschechischen Verfassung.

Zeman versuchte, für seine eigene Partei mit den Mitgliedern des Rusnok-Kabinetts massiv Wahlwerbung zu machen, auch wenn er das immer wieder öffentlich bestritt. Dass er in der Zeit des Wahlkampfs ausgerechnet jene Regionen besuchte, in der seine Partei ihre Hochburgen hatte, sprach Bände. Umso ernüchternder waren die Ergebnisse der Wahlen für ihn. Die Wähler straften zwar in erster Linie die Bürgerlichen ab. Aber auch Zemans Verbündete holten sich eine schlimme Abfuhr beim Wähler. Seine eigene Partei, die "Zemanovci", gibt es faktisch heute nicht mehr.

Der nächste Schlag gegen Zemans Machtgelüste war ein misslungener innerparteilicher Putsch bei den Sozialdemokraten, organisiert von engen Freunden des Präsidenten. Der Präsident vermochte nur noch zurückzurudern. Seine verbalen Angriffe gegen mehrere Kandidaten für Ministerämter in der neuen Regierung waren dann schon nur noch reine Rückzugsgefechte.

Vorerst zumindest ist Zeman kaltgestellt. Allerdings weiß auch die Regierung, dass das nicht so bleiben muss. Vor allem auf Premier Sobotka hat Zeman es weiterhin abgesehen. Er wird ihm auch künftig jeden tatsächlichen oder vermeintlichen Fehler genüsslich ankreiden. Mit Finanzminister Andrej Babis dagegen scheint sich der Präsident angefreundet zu haben. Nicht so sehr wegen der Spezialitäten aus Babis" fleischverarbeitenden Betrieben, die er freilich nicht verschmäht.

Bemerkenswert war vielmehr, wie gelassen Zeman mit dem Verdacht umging, der Milliardär und Medienzar Babis habe vor 1989 mit dem kommunistischen Geheimdienst zusammengearbeitet. Zeman hat offensichtlich erkannt, dass es keinen Sinn hat, den Wahlsieger aus dem Politikbetrieb fernhalten zu wollen.

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