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Forderung nach regelmäßigen Demos bekräftigt

Am Sonntag wird die B 14 erneut gesperrt. Aktivisten wünschen sich das alle vier Wochen.

DOMINIQUE LEIBBRAND |

Die B 14 in Stuttgart mausert sich zum beliebten Demonstrationsort: An diesem Sonntag wird Stuttgarts Stadtautobahn zum dritten Mal in diesem Jahr auf einem Abschnitt gesperrt. Die Initiative SÖS, die auch im Gemeinderat vertreten ist, veranstaltet, unterstützt von verschiedenen Gruppierungen, unter dem Motto „Aus Liebe zur Stadt“ ein Frühlingsfest auf der Konrad-Adenauer-Straße. Der Bereich zwischen Charlotten- und Gebhard-Müller-Platz wird dafür zwischen 13.30 und 16 Uhr für Autos gesperrt. Rund 300 Teilnehmer werden erwartet.

Zwei Ziele verfolgen die Initiatoren: Sie wollen die autofreie Stadt erlebbar machen und den Bürgern den öffentlichen Raum zurückgeben, wie Hannes Rockenbauch, Chef der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus, erklärt. Man wünscht sich viele Familien unter den Teilnehmern, weshalb Aktionen vom Spielmobil bis zum Fahrradparcours geplant wurden.

Geht es nach Rockenbauch, finden solche Demonstrationen künftig regelmäßig auf der Verkehrsachse statt. Auch deshalb, weil die Umsetzung des Leipziger Fahrverbotsurteils zumindest von der CDU infrage gestellt werde. „Da wollen wir weiter Druck machen, damit die luftverbessernden Maßnahmen auch kommen.“

Schon Ende Januar hatten andere Aktivisten wie der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, oder der Feinstaub-Kläger Manfred Niess regelmäßige Aktionen auf der B 14 gegenüber dieser Zeitung befürwortet. Jetzt legt Rockenbauch nochmal nach: Er fordert einen vierwöchigen Turnus und hofft, dafür genügend Mitstreiter zu finden.

Aber: Wären Demos in so enger Abfolge überhaupt rechtlich möglich? Ein Rathaussprecher erklärt dazu: „Regelmäßige Sperrungen für Versammlungen müssen nicht toleriert werden, sondern werden gegen Interessen der Verkehrsteilnehmer abgewogen.“ Grundsätzlich werde dabei von Fall zu Fall entschieden. Sollten die verkehrlichen Auswirkungen insbesondere auch auf den ÖPNV zu groß sein, könne die Versammlungsbehörde eine Demonstration zeitlich oder räumlich verschieben oder sie zumindest teilweise verbieten. In der Regel sei man mit den Veranstaltern im Austausch, so dass es nicht zu Verboten komme.

Das Versammlungsrecht jedenfalls sieht keinen Anspruch auf einen bestimmten Ort oder eine bestimmte Zeit vor. Wenn im Mittelpunkt jedoch das Thema Feinstaub oder wie im September die Erneuerung der Kulturmeile stehe, spreche vieles dafür, die Demonstration mit direktem örtlichen Bezug zu gestatten, so der Rathaus-Sprecher weiter. Auf der B 14 Aktionen zu erlauben, fällt der Genehmigungsbehörde dabei an einem Sonntagnachmittag wie dem kommenden freilich leichter als an einem Dienstagmorgen zur Hauptverkehrszeit.

Erfahrung mit Dauer-Demonstranten hat die Stadt allemal, schließlich wird seit Jahren jeden Montag gegen Stuttgart 21 protestiert – immer wieder wurde der Verkehr rund um den Hauptbahnhof dabei lahmgelegt. 2013 wurden gar Gerichte bemüht und Aktionen in der verkehrs- und publikumsstarken Vorweihnachtszeit auf dem Cityring untersagt. Mittlerweile laufen die Demonstrationen, an denen deutlich weniger Menschen teilnehmen als zu Hochzeiten, meist ohne größere Verkehrsstörungen ab. Dominique Leibbrand

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